Energie: Kraftwerkstrategie der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat sich am 5. Februar 2024 auf einen Kompromiss im Ringen um den Bau neuer Kraftwerke verständigt. Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner stellten im Rahmen einer Pressemitteilung am 05.02.2024 die gemeinsamen Eckpunkte vor. Dabei zeichnet sich ein zweistufiger Prozess ab, in welchem in einem ersten Schritt bis Ende 2025 bis zu 10 GW wasserstofffähiger Kraftwerke in vier Bieterrunden à 2,5 GW an systemdienlichen Standorten ausgeschrieben werden sollen. Obgleich bisher noch keine Details zum Ausschreibungsdesign bekannt sind, ist sowohl eine Investitions- als auch eine Betriebskostenförderung im Gespräch, wobei letztere insbesondere die Preisdifferenz zwischen Gas- und Wasserstoffpreisen kompensieren soll.

In einem zweiten Schritt, der bisher noch kaum konkretisiert wurde, sollen ab dem Jahr 2028 Kapazitätsmechanismen zusätzliche Leistungen sicherstellen. Dabei sollen durch Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Anreize nicht nur wasserstofffähige Kraftwerke, sondern auch beispielsweise Langzeitspeicher adressiert werden.

Beide Schritte der Kraftwerksstrategie stehen unter dem Vorbehalt einer Notifizierung durch die EU-Kommission. Während die Ausschreibung neuer Gaskraftwerke bereits schwierig sein dürfte, ist davon auszugehen, dass die Etablierung von Kapazitätsmechanismen ein noch größerer beihilferechtlicher Kraftakt werden könnte.

Unsere Stellungnahme zur Pressemitteilung der Bundesregierung finden Sie auf der Seite der DIHK: Kraftwerksstrategie: Versorgungssicherheit nicht verhandelbar.