„Es geht um nicht weniger als unsere Zukunft“ – Mit diesen deutlichen Worten machte Präsident Andreas Knappstein beim Jahresempfang der IHK Arnsberg auf die wirtschaftliche Lage in Südwestfalen aufmerksam. Vor rund 300 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft skizzierte er die drängenden Probleme der Region – von wachsender Bürokratie über den schleppenden Ausbau der Infrastruktur bis hin zur Energieversorgung. Doch zugleich rief er zu Zuversicht auf: „Wir Südwestfalen haben uns durch keine Widrigkeit den Mut nehmen lassen.“
„Ich freue mich riesig, dass wir das Haus wieder voll haben“, eröffnete Präsident Andreas Knappstein den diesjährigen Jahresempfang der IHK Arnsberg und begrüßte die rund 300 Gäste. „Das ist gerade in schwierigen und unsicheren Zeiten das ehrlichste Indiz dafür, dass wir als Region, Unternehmerschaft und IHK nicht nur funktionieren, sondern auch zusammenstehen.“ Für Knappstein war der Jahresempfang zugleich ein Rückblick auf sein erstes Jahr im Amt als IHK-Präsident: „Mein Terminkalender füllte sich schneller, als ich schauen konnte. Doch ich habe auch erlebt, was für eine wertvolle Aufgabe es ist, mit den engagierten Unternehmen dieser IHK zusammenzuarbeiten.“ Das Jahr sei zudem geprägt gewesen von vielen Besuchen politischer Prominenz, weshalb sich beim diesjährigen Jahresempfang Mitglieder und Gäste selbst genug waren.
„Powerhaus Südwestfalen“ in der Krise
Bei aller Zuversicht war die Rede von Präsident Knappstein auch ein Weckruf an die Politik. Ministerpräsident Hendrik Wüst, der im September bei der IHK zu Gast war, bezeichnete Südwestfalen als das ‚Powerhaus‘ der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Doch dieses ‚Powerhaus‘ stehe vor Herausforderungen, so Knappstein. Südwestfalen, als Industrieregion besonders exportorientiert und energieabhängig, sei von den wirtschaftlichen und globalen Krisen in besonderem Maße betroffen: „Es geht nicht mehr nur um eine vorübergehende Konjunkturschwäche, wir stehen vor einer tiefgreifenden strukturellen Krise.“ Während die Betriebe sich eigentlich auf Transformationen wie Klimaneutralität und Digitalisierung konzentrieren wollen, kämpfen sie mit schwindender Nachfrage und Wettbewerbsfähigkeit. Besonders der schleppende Bürokratieabbau und fehlende Investitionen in die Infrastruktur seien für viele Betriebe belastend.
Zugleich blickte der IHK-Präsident über Südwestfalen hinaus – auf Deutschland insgesamt, Europa und die USA. Das Wahlergebnis der USA zwinge Deutschland und auch Europa, eigene Stärke zu entwickeln und die eigenen Positionen in der Weltwirtschaft selbstbewusst zu verteidigen. Auch wenn er grundsätzlich ein Fan des Europäischen Integrationsprozesses sei, störe er sich dennoch an den bürokratischen Hürden, welche die europäische Institution den Unternehmen auferlegt: „Europa braucht einen Neustart, der nicht nur ihrer Wirtschaft Freiheiten zurückgibt, sondern sie auch politisch vom Diktat radikaler Minderheiten emanzipiert.“
Ein Appell an die Politik
Bei den politischen Vertretern erkenne er oft ein gutes Verständnis für die Probleme, doch es fehle an echten, durchgreifenden Lösungen. Glaube man bei der bei der Analyse noch, sie hätten es verstanden, sei dieser Eindruck bei den Schilderungen der Maßnahmen häufig wieder verflogen – es handele sich dabei meist um Alibimaßnahmen und minimalinvasive Bürokratieerleichterungen wie kleinere Fristverlängerungen.
Doch was ist zu tun? Für Andreas Knappstein heißt die zentrale Komponente Vertrauen. Dieses sei für die wirtschaftliche Erholung essenziell: „Ohne Vertrauen in die Beständigkeit und Berechenbarkeit der Regierung wird weder investiert noch konsumiert.“ Zugleich müsse die Politik den Menschen wieder mehr Vertrauen entgegenbringen, anstatt jedes potenzielle Fehlverhalten mit neuen Gesetzen und Regulierungen zu beantworten. Vertrauen sei das Fundament jeder Partnerschaft und „wenn dieses Vertrauen einmal unwiederbringlich verloren ist und jeder nur noch sein eigenes Süppchen kocht, ist das Bündnis im Grunde beendet“, so der IHK-Präsident.
Genau das sei beim Bruch der Koalition in Berlin passiert. Er forderte die politischen Parteien auf, nach der Wahl schnellstmöglich eine stabile Koalition zu bilden. „Ein klarer wirtschaftspolitischer Kurs ist gefragt – Impulse für Wachstum, echte Fortschritte beim Abbau von überflüssiger Regulierung.“ Und: „Bitte keine monatelangen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen.“
Ein zentrales Anliegen beispielsweise ist die Forderung nach gezielten Investitionen in die Infrastruktur. Die Crux: Es fehlen die finanziellen Mittel. „Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form lässt nicht genug Spielraum, um den Investitionsbedarf Deutschlands zu decken“, so Knappstein. Er schlug vor, Neuverschuldungen an Investitionen zu koppeln, unter Berücksichtigung der Unterhalts- und Erhaltungsaufwände. „Ja, auch diese Schulden müssten von künftigen Generationen beglichen werden, aber sie wären ja auch die Nutznießer der Investitionen.“ Gemäß des Optimumprinzips müsse der Staat seine Mittel dort einsetzen, wo sie den größten Ertrag bringen. Bereiche wie Infrastruktur, Bildung und Wehrfähigkeit dürften angesichts knapper Kassen nicht unter den Tisch fallen.
Zum Abschluss seiner Rede fand der Präsident klare Worte: „Wir Südwestfalen haben uns durch keine Widrigkeit den Mut und die Zuversicht nehmen lassen. Doch wenn Rahmenbedingungen wirtschaftsfeindlich werden, müssen wir den Mut haben, daran zu arbeiten. Wir halten Kurs. Aber es wäre schön, wenn es uns etwas leichter gemacht würde.“