(Stand: 06.01.2021)

Am 5. Januar 2021 hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen bis zum 31. Januar 2021 verlängert werden. Damit gelten (unter Vorbehalt der von der Landesregierung zu aktualisierenden Corona-Schutz-Verordnung NRW) weiterhin die aufgeführten Beschränkungen und Ausnahmen:

Einzelhandel

Einzelhandelsbetriebe müssen ihre Ladenlokale und Verkaufsflächen geschlossen halten. Es ist grundsätzlich möglich, Abhol- und Lieferservices bestellter Waren (auch „Click and Collect“) einzurichten. Die Abholung bestellter Waren durch Kunden ist nur zulässig, wenn sie unter Beachtung von Schutzmaßnahmen vor Infektionen kontaktfrei erfolgen kann.

Ausgenommen von den Schließungsanordnungen sind folgende Angebote:

• Waren des täglichen Bedarfs: Lebensmittel, Getränke, Drogerien und Reformhäuser, Zeitungen und Zeitschriften, Tankstellen, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte
• Arzneimittel und Medizinprodukte: Apotheken, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräte-Akustiker
• Babyfachmärkte
• Wochenmärkte (Schwerpunkt Lebensmittel)
• Blumengeschäfte: Der Verkauf kurzfristig verderblicher Schnitt- und Topfblumen, soweit sie den Verkauf hierauf einschließlich unmittelbaren Zubehörs (Übertöpfe etc.) beschränken.
• Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, wenn der Schwerpunkt einer der obigen Warengruppen zuzurechnen ist (in der Regel Lebensmittel). Unzulässig ist das Ausweiten von Non-Food-Sortimenten.
• Der Betrieb von Bau- und Gartenbaumärkten sowie von Baustoffhandelsgeschäften ist nur zur Versorgung von Gewerbetreibenden mit Gewerbeschein, Handwerkern mit Handwerkerausweis sowie Land- und Forstwirten mit den jeweils betriebsnotwendigen Waren zulässig. Lieferung und kontaktlose Abholung durch Endkunden bleiben weiterhin zulässig.

Auch für die Ausnahmen gelten die Zugangsbeschränkungen für die Ladenlokale (1 Kunde je 10 qm Verkaufsfläche bis 800 qm, darüber hinaus 1 Kunde je 20 qm; AHA). Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Mehrsortiments-Anbieter unter die Ausnahmen fällt, ist das Kernsortiment/Hauptsortiment.

Für den Einzelhandel gilt zusätzlich:

• Messen, Ausstellungen, Jahrmärkte und Spezialmärkte bleiben geschlossen.
• In Geschäftslokalen von Telefondienstleistern sind nur die Störungsannahme sowie die Reparatur oder der Austausch defekter Geräte zulässig. Der Verkauf von Waren auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen ist unzulässig.
• Der Verkauf von alkoholischen Getränken ist zwischen 23 und 6 Uhr untersagt.
• Der Verzehr von Lebensmitteln in der Verkaufsstelle und in einem Umkreis von 50 Metern um das Lebensmittelgeschäft oder den Kiosk etc. ist untersagt. (analog zu der geltenden Regel für die Abholung von Speisen in der Gastronomie).
  
• Im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, insbesondere auf dem Grundstück des Geschäftes, auf den zu dem Geschäft gehörenden Parkplatzflächen und auf den Wegen zu dem Geschäft ist auch eine Alltagsmaske zu tragen.

Innerhalb von Einkaufszentren, Einkaufspassagen und ähnlichen Einrichtungen ist für jede räumlich abgetrennte Verkaufsstelle die obige Regel anzuwenden. Zudem muss die für die Gesamtanlage verantwortliche Person sicherstellen, dass nicht mehr Kundinnen und Kunden Zutritt zur Gesamtanlage erhalten als in Summe für die Verkaufsgeschäfte nach den jeweils zulässigen Personenzahlen zulässig sind. Zusätzlich kann bezogen auf die Allgemeinfläche 1 Person je 20 qm Allgemeinfläche in die zulässige Gesamtpersonenzahl für die Gesamtanlage eingerechnet werden. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement ist sicherzustellen, dass im Innenbereich Warteschlangen möglichst vermieden werden. Befindet sich in einer Verkaufsstelle ein oder mehrere weitere Geschäfte ohne räumliche Abtrennung (zum Beispiel eine Bäckerei im räumlich nichtabgetrennten Eingangsbereich eines Lebensmittelgeschäftes), so ist die für die Gesamtfläche zulässige Kundenzahl zu berechnen.

Dienstleistungen, insb. in Ladenlokalen

Zulässig sind der Verkauf, die Beratung und der Service von und in

• Banken und Sparkassen, Poststellen
• Reinigungen, Waschsalons
• Autovermietung
• Kfz- und Fahrradwerkstätten (Verkaufsräume müssen geschlossen werden)
• Versicherungsagenturen etc.
• Betrieb von Fahrschulen ausschließlich für die berufsbezogene Ausbildung (i.d.R. FS-Klassen C und D sowie Berufskraftfahrer-Grundqualifikation, ADR-Schulungen)
• Gewerbsmäßige Personenbeförderung (Taxi, Mietwagen)
• Wettannahmestellen, Wettbüros: gestattet ist nur die Entgegennahme der Spielscheine und Wetten. Ein darüberhinausgehender Aufenthalt ist unzulässig. Nicht mehr als 1 Kunde pro zehn Quadratmeter.

Für Ladenlokale von Dienstleistern gilt zusätzlich:

• Reisebüros müssen geschlossen werden.
• Sonnenstudios müssen geschlossen werden.
• In Geschäftslokalen von Telefondienstleistern sind nur die Störungsannahme sowie die Reparatur oder der Austausch defekter Geräte zulässig. Der Verkauf von Waren auch im Zusammenhang mit der Vermittlung von Dienstleistungsverträgen ist unzulässig.

Dienstleistungen der Körperpflege und Gesundheit:

• Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädische Schuhmacher, Heilpraktiker mit Approbation, Pflegedienstleistungen, etc. dürfen unter Hygiene-Auflagen weiter öffnen bzw. tätig sein.
• Friseure und Fußpflegedienste, Kosmetik- und Nagelstudios, Maniküre, Massagepraxen und Tattoostudios müssen ihre Tätigkeit einstellen. Medizinisch notwendige Behandlungen (s.o. Physio-, Ergo-, Logotherapie, Podologie/Fußpflege) bleiben weiter zulässig. Auch ist keine eigene Heilkundeerlaubnis erforderlich.
• Geschlossen bleiben Fitnessstudios. Erlaubt sind Sportangebote nur Personen mit einer individuellen ärztlichen Anordnung.

Großhandel, Reparaturleistungen und handwerksähnliche Tätigkeiten

Tätigkeiten des Großhandels sowie handwerksähnliche Tätigkeiten sind nicht eingeschränkt, sofern die Hygienebedingungen eingehalten werden. Verkaufsstellen, die typischerweise sowohl gewerbliche Kunden als auch private Endverbraucher versorgen, sollten durch geeignete Kontrollen sicherstellen, dass Endkunden das Ladenlokal nicht betreten. Großhandelsbetriebe mit Schwerpunkt Lebensmittel können diese auch an Endkunden verkaufen.

Gastronomie, Beherbergung, Tourismus, Freizeitangebote

Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen (ausgenommen Mensen) bleiben geschlossen - erlaubt sind weiter Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen. Der Verzehr ist in einem Umkreis von 50 Meter um die gastronomische Einrichtung untersagt.

NEU (seit 05.01.2021): Betriebskantinen werden geschlossen wo immer die Arbeitsabläufe es zulassen. Zulässig bleibt die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Ein Verzehr vor Ort ist untersagt.

Verbot privater und touristischer Übernachtungen: Hotels und Pensionen, Ferienhäuser und Campingplätze (ausgenommen sind Dauercamper) dürfen keine Touristen aufnehmen. Ausnahmsweise kann vom privaten Beherbergungsverbot abgewichen werden, wenn die Beherbergung aus Gründen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung oder aus sozial-ethischen Gründen geboten ist. 

Geschlossen bleiben bzw. untersagt sind zudem:

• Freizeiteinrichtungen - dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Tierparks, Saunen und Thermen, Spielhallen, Spielbanken, Tanzschulen und Bordelle.
• Der Betrieb von Skiliften als Einrichtung für Freizeitaktivitäten.
• Reisebusreisen bzw. Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken.
• Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen
• Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder, Amateursportbetrieb innen und außen

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen

IHK-Tool zur Berechnung der Corona-Überbrückungshilfe: www.ihk.de/ueberbrueckungshilfe

Weitere Informationen auch unter

www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe (1. Phase: Juni bis August)

www.wirtschaft.nrw/ueberbrueckungshilfe2 (2. Phase: September bis Dezember)

www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de (Seite des Bundeswirtschaftsministeriums)

Updates zur Überbrückungshilfe finden Sie auf unserer Seite Aktuelle Meldungen zu Corona-Finanzhilfen

Vom 27. März bis zum 31. Mai 2020 konnten Kleinunternehmen die NRW-Soforthilfe beantragen, um die durch die Corona-Krise entstandenen finanziellen Engpässe zu überbrücken. Unternehmen bekommen unter dem Link www.wirtschaft.nrw.de/nrw-soforthilfe-2020 weiterhin umfangreiche Informationen.

Updates zur Überbrückungshilfe finden Sie auf unserer Seite Aktuelle Meldungen zu Corona-Finanzhilfen.

Ausführliche Meldungen zur Soforthilfe finden Sie auf dieser Seite.

Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige

Siehe Reiter "Soforthilfe für kleine Unternehmen und Soloselbstständige"

Überbrückungshilfen

Siehe Reiter "Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen"

Updates zur Soforthilfe, Überbrückungshilfe und Novemberhilfe finden Sie auf unserer Seite Aktuelle Meldungen zu Corona-Finanzhilfen.

KfW Schnellkredit auch für Unternehmen kleiner 10 Mitarbeiter möglich

Der Antragstellerkreis des KfW-Schnellkredits wird erweitert. Ab sofort sind im KfW- Schnellkredit auch kleinere Unternehmen, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten, antragsberechtigt. Pro Unternehmensgruppe können maximal bis zu 25 % des Jahresumsatzes 2019 finanziert werden. In Abhängigkeit von der Anzahl der Beschäftigten gelten folgende Kredithöchstbeträge:

• maximal 300.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit bis einschließlich 10 Beschäftigten
• maximal 500.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 10 Beschäftigten bis einschließlich 50 Beschäftigten
• maximal 800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Beschäftigten

Der/die Unternehmer/-in selbst ist mitzuzählen.

Des Weiteren ist die Möglichkeit geschaffen worden, den KfW-Schnellkredit in Höhe eines Teilbetrages ohne Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Diese Regelung wird auch für alle seit dem Programmstart bereits zugesagten Darlehn im KfW-Schnellkredit eingeräumt.  

Die übrigen Vergabebedingungen bleiben von den Neuerungen unberührt:

• Das Unternehmen darf zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierigkeiten gewesen sein und muss zu diesem Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse aufweisen.
• Im Durchschnitt der Jahre 2017-2019 oder im Jahr 2019 wurden Gewinne erzielt.
• Der Zinssatz beträgt aktuell 3 Prozent, die Laufzeit zehn Jahre.
• Die Bank erhält eine Haftungsfreistellung in Höhe von 100 Prozent durch die KfW, abgesichert durch eine Garantie des Bundes.
• Die Kreditbewilligung erfolgt ohne weitere Kreditrisikoprüfung durch die Bank oder die KfW. Hierdurch kann der Kredit schnell bewilligt werden.
  

Weitere Informationen bekommen Sie auf der Webseite der KfW.

Zudem bietet die KfW zur Vorbereitung des Kreditantrags das Online-Tool KfW-Förderassistent an.

Steuerliche Maßnahmen der Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen

Land gewährt Fristverlängerung bei Lohnsteueranmeldungen

Um die Versorgung der Unternehmen mit Liquidität weiter zu verbessern, hat die Landesregierung am 2. April angekündigt, ab sofort folgende weitere Maßnahme umzusetzen:

• Auf Antrag gewähren die Finanzämter in Nordrhein‐Westfalen eine zweimonatige Fristverlängerung für die Lohnsteueranmeldungen, die bis zum 10. April 2020 abgegeben werden müssen.
• Die verlängerte Abgabefrist läuft bis zum 10. Juni 2020.

Mit dieser Maßnahme will die Landesregierung den Unternehmen in den kommenden zwei Monaten zusätzliche Liquidität im Umfang von über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite der Finanzverwaltung NRW. Den Antrag finden Sie hier.

Zinslose Steuerstundungen und Herabsetzung von Vorauszahlungen

Das NRW-Finanzministerium hat zur Bewältigung der Corona-Krise am 19.03.2020 bekannt gegeben, dass die Finanzverwaltung von der Krise betroffenen Unternehmen auf Antrag mit zinslosen Steuerstundungen (Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer) und der Herabsetzung von Vorauszahlungen (Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer) entgegen kommt und ihren Ermessensspielraum zu Gunsten der Steuerpflichtigen weit ausnutzt.

Für die entsprechenden Anträge steht ein stark vereinfachtes Antragsformular zur Verfügung. Diese Anträge sind per Post an das zuständige Finanzamt oder über das elektronische Kontaktformular, das auf der Homepage des zuständigen Finanzamtes zur Verfügung steht, zu übermitteln.

Zudem können die Sondervorauszahlungen für Dauerfristverlängerungen bei der Umsatzsteuer für krisenbetroffene Unternehmen auf Null gesetzt werden. Damit stellt das Land Nordrhein-Westfalen den Unternehmen auf Antrag Mittel im Umfang von mehr als 4 Mrd. Euro sofort zur Verfügung.

Das vereinfachte Antragsformular für Steuerstundungen und die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie die Hilfestellung für die Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung sind unter www.finanzverwaltung.nrw.de sowie den Internetseiten der Finanzämter abrufbar.

Das Formular zur Herabsetzung der Umsatzsteuersondervorauszahlung stellt die Finanzverwaltung unter ELSTER zur Verfügung.

Anträge auf Stundung der Gewerbesteuer müssen bei den jeweiligen Kommunen gestellt werden.

Weitere Maßnahmen der Bundesregierung

Das Bundeswirtschaftsministerium informiert auf seiner Sonder-Seite Auswirkungen des Coronavirus: Informationen und Unterstützung für Unternehmen über u. a. über

Finanzhilfen - Förderinstrumente bei kurzfristigem Finanzbedarf (KfW-Sonderprogramm 2020)

• KfW Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen,
• Für mittelständische und große Unternehmen;
• Bürgschaften

Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe

Steuerfreie Sonderzahlungen

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Differenzierungen sind nicht vorgesehen. Es besteht für die Beträge Sozialversicherungsfreiheit. Dies wurde in einer Pressemitteilung des BMF veröffentlicht. Es soll hierzu noch ein BMF-Schreiben geben.

Überbrückungs-Kredite

Sofern infolge der „Corona-Krise“ zur Überbrückung Kredite notwendig werden, können die Bürgschaftsbanken diese in Verbindung mit einer Hausbankfinanzierung grundsätzlich besichern. Eine kostenlose Anfrage für ein Finanzierungsvorhaben kann über das Finanzierungsportal der Bürgschaftsbanken gestellt werden. In NRW ist die Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen zuständig.

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung und der Gesetzgeber haben Sonderregelungen und Erleichterungen zum Bezug von Kurzarbeitergeld erlassen. Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

• Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mindestens 10 Prozent haben.
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld
• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten und rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartner und weitere Informationen...

DIHK: FAQs zu Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise

Ich bin Selbständig/Freiberufler und stehe auf behördliche Anweisung unter Quarantäne. Werde ich entschädigt?

Das LWL-Amt für Soziales Entschädigungsrecht ist für die Entschädigung von Verdienstausfällen im Zusammenhang mit einer durch eine zuständige Behörde ausgesprochenen Quarantäne (Absonderung) zuständig.
Berechtigte sind hierbei Arbeitnehmer und Selbständige/ Freiberufler gegen die direkt eine Quarantäne von der zuständigen Behörde ausgesprochen wurde.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.

Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Kinderbetreuung

Sorgeberechtigte, die wegen der Betreuung ihrer Kinder vorübergehend nicht arbeiten können, besteht die Möglichkeit, den Verdienstausfall erstattet zu bekommen. Die neue Vorschrift des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz gewährt erwerbstätigen Sorgeberechtigten, die ihre Kinder infolge der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch.

Die Auszahlung der Entschädigung übernimmt bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber. Dieser kann seinerseits bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen. Für die Unternehmen im IHK-Bezirk Arnsberg ist der LWL zuständig.

Maßnahmen im Bereich Zölle und Steuern

Der deutsche Zoll informiert auf seiner Webseite über steuerliche Erleichterungen. Ziel ist es, die Liquidität bei Betroffenen zu verbessern, die durch die Covid-19-Pandemie unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.

(10.08.2020) Nachdem die Kommission geregelt hat, dass Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten, kein Verlust von Vergünstigungen bei der Energie- und Stromsteuer droht, hat der Zoll nun entsprechende Hinweise veröffentlicht. Der Zoll weist allerdings darauf hin, dass das Formular 1139 (Selbsterklärung zu staatlichen Beihilfen) im bisherigen Umfang vorzulegen ist. Umfassende Informationen zu diesem Thema bietet das Merkblatt 1139a des Zolls, das hier heruntergeladen werden kann.

Förderprogramme für Gastro-Unternehmen

IHK NRW hat in Kooperation mit der NRW.BANK und dem DEHOGA NRW eine „Corona“-Auflage der Broschüre „Gastgeber fördern“ erstellt. Die Broschüre bietet eine Übersicht der Förderprogramme für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Nordrhein-Westfalen. Kurz und prägnant werden die während der Corona-Krise angepassten Förderprogramme in einer Tabelle dargestellt. Zusätzlich werden Bürgschaftsprogramme und Angebote zur Beratungsförderung vorgestellt – damit das Gastgewerbe möglichst gut durch die Corona-Krise kommt.

Beiratsinitiative unterstützt in der Corona-Krise

Viele Unternehmen stehen vor ungeahnten Herausforderungen und benötigen dringend wirtschaftlichen Rat. In dieser Situation bietet die IHK Arnsberg mit ihrer Beiratsinitiative konkrete Hilfe für die heimischen Unternehmen an.

Ausbildungsprämie für KMU Ausbildungsbetriebe

Das Programm besteht aus den Förderlinien "Ausbildungsprämie", "Ausbildungsprämie plus", "Übernahmeprämie", "Vermeidung von Kurzarbeit" sowie "Auftrags- und Verbundausbildung". Weitere Informationen finden Sie hier.

Auf der Webseite der Landesregierung finden Sie immer die neuesten Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Ministeriums zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Corona-Schutz-Verordnung enthält auch konkrete Anforderungen und Standards zur Gewährleistung der Hygiene in zahlreichen Unternehmen und Branchen.  Die Anlage "Hygiene- und Infektionsstandards zur CoronaSchVO NRW"  führt die Verpflichtungen auf, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und der CoronaSchVO NRW ergeben.

Plakate/Aushänge zu den Hygiene- und Abstandsregeln

Hochformat (PDF)

Querformat (PDF) 

BGN-Lüftungsrechner: "Berechnen Sie das richtige Lüftungsintervall"

Seit dem 27.04.20 gilt in NRW eine generelle Maskenpflicht beim Besuch von Einzelhandelsbetrieben und im Öffentlichen Personennahverkehr (Bahnen, Busse, Taxis). Diese gilt gleichermaßen für Kunden und das Personal. Ausgenommen sind lediglich Kinder bis zum Schuleintritt sowie Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Aktuelle Informationen zum Anwendungsbereich der Maskenpflicht u. a. in den Fußgängerzonen der Kommunen finden Sie auf den Webseiten der beiden Kreise.

Empfehlung der IHK: Unternehmer haben eine Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter und ihre Kunden gleichermaßen. Weigert sich ein Besucher oder Kunde, das Geschäft mit einer Maske zu betreten, sind Sie zur Ausübung ihres Hausrechtes verpflichtet: Fordern Sie diesen Kunden freundlich aber unmissverständlich zum Verlassen Ihres Ladenlokals auf, solange er keine Maske trägt oder bereit ist, eine von Ihnen angebotene Einweg-Maske aufzusetzen.

Alltagsmasken versus Medizinische Maskenpflicht

CoronaSchVO NRW vom 21.01.2021

Mit Wirkung ab 25.01.21 wird die bisherige Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken (textile Mund-Nasen-Bedeckung) durch den Einsatz von medizinischen Masken ersetzt. Dies sind OP-Masken (i.d. R. hellbau) oder Masken des Standards FFP2 sowie diesen vergleichbare Masken (KN95/N95).

Medizinische Masken sind in folgenden Fällen zwingend zu tragen.

• in allen Ladenlokalen von zulässigerweise geöffneten Betrieben aus Einzelhandel, Apotheken, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen
• bei der Erbringung medizinischer Dienstleistungen
• bei der Benutzung von Beförderungsleistungen des Personenverkehrs (auch Taxis)
• an Arbeitsplätzen, wenn die Anforderungen an die Raumbelegung oder der Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden können, oder bei den Tätigkeiten mit einer Gefährdung durch erhöhtem Aerosolaustoß zu rechnen ist. (geregelt in Bundes-VO, s.u.)

Alltagsmasken sind weiterhin in folgenden Fällen vorgeschrieben:

• bei allen anderen Zusammenkünften in geschlossenen Räumen
• auf Wochenmärkten und vor ähnlichen Verkaufsstellen im Freien
• im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsbetrieben, etwa auf den Parkplätzen von Supermärkten
• in Innenbereichen von Beförderungsmitteln, die nicht Personenverkehr oder Privatfahrzeuge sind: Dienstfahrzeuge, Flugzeuge
• bei der Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen und körpernaher Ausbildung
• bei Bildungsveranstaltungen in geschlossenen Räumen
• wichtig: Bei Inhabern und Beschäftigten von Unternehmen kann anstelle der Alltagsmaske auch durch Plexiglas-Abtrennung oder -Visier geschützt werden.

Einreise-Regelungen von Geschäftsreisenden nach NRW

(Stand: 11.01.2021)

Bei der Planung einer Geschäftsreise in das Ausland sind bei der Rückkehr an den Wohnsitz in NRW besondere Infektionsschutz-Regelungen zu beachten. Diese sind in der Corona-Einreise-Verordnung seit 09.11.20 wie folgt neu definiert:

1. Meldepflicht beim Gesundheitsamt bei (Wieder-)Einreise

Wer auf dem Land-, See-, oder Luftweg aus dem Ausland direkt oder indirekt – über ein anderes Bundesland - nach NRW einreist und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 10 Tagen vor Einreise in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten hat, muss:

1.1 Bei Einreise aus GB, Südafrika oder anderen (Hoch)-Risikogebieten

• sich unverzüglich in eine 10tägige Quarantäne begeben. Es ist in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
• Vorlage eines negativen Corona-Tests innerhalb von 48 h nach Einreise beim zustängigen Gesundheitsamt
• Durchführung einer weiteren Testung 5 Tage nach der Einreise. Fällt dieser Test negativ aus, kann die Quarantäne beendet werden.
• die zuständige Gesundheitsbehörde kontaktieren und dazu eine digitale Einreiseanmeldung unter https://www.einreiseanmeldung.de vor der Einreise ausfüllen und übermitteln. Die hierüber übermittelte Bestätigung der erfolgreichen Einreiseanmeldung muss mitgeführt und bei Kontrollen vorgezeigt werden.
• bei Auftreten typischer Symptome von COVID-19 wie Husten, Fieber, Schnupfen oder Verlust des Geruchs- und Geschmacksinns innerhalb von 10 Tagen nach der Einreise das zuständige Gesundheitsamt informieren.
• Ausnahme: Durchreisende, die das Land NRW auf dem schnellsten Weg verlassen. Diese müssen bei jedem Verlassen ihres Transportmittels eine Alltagsmaske tragen.
  

1.2 Bei Einreise aus anderen Risikogebieten

Alle Einreisenden aus anderen Risikogebieten müssen sich höchstens 48 Stunden vor Einreise einer Testung mit negativem Ergebnis unterzogen haben. Alternativ 24 Stunden nach der Einreise. Bis zur Vornahme des Tests ist der Kontakt zu anderen Personen außerhalb des eigenen Hausstandes zu unterlassen.

Eine Quarantäne ist nach Vorlage eines negativen Test auch später möglich

2. Ausnahmen von der Quarantäne- und Testpflicht

• Reiseverkehr mit den Nachbarländern, Niederlande, Belgien und Luxemburg, wenn sich die Personen für weniger als 24 Stunden im Bundesgebiet aufhalten oder in einem ausländischen Risikogebiet aufgehalten haben
• Personen, die sich weniger als 48 Stunden im Bundesgebiet oder in einem ausländischen Risikogebiet aufhalten, jedoch nur
  - Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, Schiene, Wasser- oder Luftweg transportieren.
  - Verwandtenbesuche ersten Grades
• Grenzgänger, die täglich zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums oder aus medizinischen Gründen in das Land NRW einreisen beziehungsweise von NRW in ein Nachbarland reisen, soweit sie regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren
• Durchreisende auf direktem Weg ohne Übernachtung

In begründeten Fällen kann das zuständige Gesundheitsamt Befreiungen von den Verpflichtungen zulassen.

Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland versende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Auswirkungen auf Auslandsmärkte

Auswärtiges Amt: Aktuelle Reisewarnungen

Coronakrise im Ausland: So unterstützen AHKs Unternehmen weltweit in der Krise

Die IHK-Organisation ist mit ihren Auslandshandelskammern an 140 Standorten in 92 Ländern vertretren. Bei den AHKs bekommen Sie wichtige und aktuelle Informationen aus den jeweiligen Ländern. Die AHK-Standorte finden Sie hier.

Germany Trade & Invest: Coronavirus – wirtschaftliche Auswirkungen auf Auslandsmärkte (Länderanalysen)

IHK Stuttgart: Das Coronavirus bei internationalen Handelsgeschäften – (K)ein Fall Höherer Gewalt

Insolvenzrecht

Die straf- und haftungsbewehrte Insolvenzantragspflicht von 3 Wochen wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Die Aussetzung ist aber nicht möglich, wenn die Insolvenz nicht auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht oder keine Aussicht auf Beseitigung der eingetragenen Zahlungsunfähigkeiten besteht. 

Gesellschaftsrecht

Sonderregelung für GmbHs: Für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH sind nach §2 COVID-19-Gesetz Erleichterungen vorgesehen. Abweichend von §48 Abs. 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden. Diese Sonderregelung aus dem Jahr 2020 gilt auch für Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse, die im Jahr 2021 stattfinden. 

Sonderregelung für Genossenschaften: §3 COVID-19-Gesetz enthält Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, die zur Einberufung der Generalversammlung/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandsund Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Diese gelten nach 2020 auch für das Jahr 2021 – zu den Einzelheiten vgl. bitte §7 Abs. 3 COVID-19-Gesetz.

Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat.

Behördlich angeordnete Betriebsschließungen oder Öffnungsverbote sind weder Quarantäne noch ein individuelles Tätigkeitsverbot, das zu Entschädigungsleistungen führt.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.

Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein könnten?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.

Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann? (Kurzarbeitergeld)

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt Informationen zum Kurzarbeitergeld online bereit, die Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.

Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beantwortet häufig gestellte Fragen zum Arbeitsschutz.

Hygieneregeln

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

• Händeschütteln vermeiden
• Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
• Hände aus dem Gesicht fernhalten
• Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
• Im Krankheitsfall Abstand halten
• Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.

Das Gesundheitsministerium NRW bietet zudem Druckvorlagen für Plakate "2 Meter Abstand halten!" in Farbe und Schwarzweiß an.

Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz

Aufgrund der Corona-Krise haben die Bezirksregierungen Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz unter bestimmten Voraussetzungen per Allgemeinverfügung zugelassen, die bis zum 19.04.20 gelten. Einzelheiten finden Sie auf der Webseite der Bezirksregierung.

Atemschutzmasken

Durch die Knappheit bei Atemschutzmasken wurde das Inverkehrbringen teilweise erleichtert. Zu unterscheiden sind hier FFP-Masken, die der Regulierung der Richtlinie über persönliche Schutzausrüstungen unterliegen und Mund-Nasen-Schutz-Masken (MNS), die dem Medizinproduktrecht unterliegen. Nach den Empfehlungen des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe gelten MNS und FFP-Masken ohne CE-Kennzeichen, die in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien oder Japan zugelassen sind, auch in Deutschland als verkehrsfähig. (Quelle: Klaus Thoms, IHK Kiel) Weitere Informationen: bau.da

Händedesinfektionsmittel

Weil in den Apotheken und Drogeriemärkten Desinfektionsmittel derzeit „praktisch nicht mehr erhältlich“ sind, hat die Bundesstelle für Chemikalien als zuständige Behörde nach Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium mehrere Allgemeinverfügungen zur Zulassung 2-Propanol-haltiger Biozidprodukte zur hygienischen Händedesinfektion gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 bekannt gegeben. Damit dürfen u. a. Apotheken befristet bis zum 31.8.2020 Mittel zur Händedesinfektion herstellen. Auch wurden Kontrollen erleichtert. Weitere Informationen: bau.de

Handbuch betriebliche Pandemieplanung

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat bereits vor zehn Jahren ein „Handbuch Betriebliche Pandemieplanung“ herausgegeben und seitdem aktualisiert. An dessen Erstellung haben Experten von Daimler, Voith oder IBM mitgewirkt. Darin sind zahlreiche Checklisten mit Punkten wie „Kernfunktionen des Betriebs festlegen“ oder „Schutzausrüstung beschaffen“. Eine Kurzinformation kann als PDF heruntergeladen werden.

Darüber hinaus hat die DGUV 10 Tipps für eine Betriebliche Pandemieplanung veröffentlicht. Diese beziehen sich allerdings nicht speziell auf das Corona-Virus.

Notfallkoffer

Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.

Weiterführende Links:

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: infektionsschutz.de

Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin: Informationen zum Corona-Virus

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): Der Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Branchenspezifische Konkretisierungen (PDF)