Landesregierung konkretisiert Ausnahme von der Testpflicht

Die Landesregierung hat die CoronaSchVO mit Wirkung ab dem 16.01.2022 angepasst und die Ausnahmen von der Testpflicht für den Zugang mit 2G+ konkretisiert:

Von der Testpflicht ausgenommen sind

1. Personen, die vollständig geimpft sind (also immer zweimal geimpft, auch bei Impfungen mit Johnson & Johnson) und dann noch eine zusätzliche Impfdosis erhalten haben (die sogenannte „Booster-Impfung“),
2. Personen, die eine Infektion durchlebt haben und entweder davor oder danach mindestens eine Impfung erhalten haben,
3. Personen, die vollständig geimpft sind, in den ersten 90 Tagen nach der zweiten Impfung (aber erst 14 Tage nach der zweiten Impfung, da diese erst dann vollständig ist), sog. „frisch Geimpfte“ und
4. Personen, die im Besitz eines Genesenennachweises sind, die über einen positiven PCR-Test verfügen, der mindestens 27 Tage aber höchstens 90 Tage alt ist, sog. „frisch Genesene“.

Informationsblatt für Betriebe

Das Gesundheitsministerium NRW hat ein aktualisiertes Informationsblatt zu den Themen 2Gplus, Testnachweis und Ausnahmen vom Testnachweis (PDF) herausgegeben. (Stand: 17.01.2022)

Seit 13.01.2022: 2G+ in der Gastronomie, geboostert gleich getestet

Die Landesregierung NRW hat mit Wirkung ab dem 13. Januar 2022 eine Corona-Schutzverordnung veröffentlicht.

Ausnahme von der Testpflicht für geboosterte oder genesene Personen:

Die zusätzliche Testpflicht in Bereichen, in denen 2G+ gilt, entfällt für Personen, die über eine wirksame Auffrischungsimpfung verfügen oder frisch geimpft oder genesen sind. Näheres ist in der mit Wirkung vom 16.01.2022 geltenten CoronaSchVO geregelt (siehe oben).

Die Ausnahme gilt für alle Anwendungsbereiche von 2G+, also etwa für den Sport in Innenräumen, in Schwimmbädern und bei Wellnessangeboten und in der Gastronomie. Sie gilt unmittelbar ab Erhalt der Auffrischungsimpfung.

2G+ in der Gastronomie:

Ab dem 13. Januar 2022 gilt in der Gastronomie 2G+, sofern es sich nicht um das bloße Abholen von Speisen und Getränken handelt. Immunisierte Personen müssen daher zukünftig einen entsprechenden Nachweis mit sich führen (2G und negativen Schnelltestnachweis, der nicht älter als 24 Stunden ist; Nachweis über Booster-Impfung oder über Impfung plus Genesung).

Testungen vor Ort:

An Orten, an denen ein Test für den Zutritt nötig ist (also bei 3G und bei 2G+), kann ersatzweise auch ein Schnelltest unter der Aufsicht einer fachkundigen, geschulten oder unterwiesenen Person erfolgen. Diese Person muss von der für die Einrichtung, das Angebot oder die Veranstaltung verantwortlichen Person hiermit beauftragt worden sein. Erbringt dieser Test nach ordnungsgemäßer und dokumentierter Durchführung ein negatives Ergebnis, kann der Zugang gewährt werden. Das Angebot einer Vor-Ort-Testung ist nicht verpflichtend und muss nicht kostenfrei angeboten werden. Dieser beaufsichtigte Selbsttest berechtigt ausschließlich zum Zutritt zum konkreten Angebot. Es kann von der Aufsichtsperson kein Testnachweis ausgestellt werden, mit dem auch andere Einrichtungen besucht werden könnten. Näheres zum Ablauf ist in der „Anlage Hygiene- und Infektionsschutzregeln zur CoronaSchVO NRW“ geregelt.

Ausweitung der Maskenpflicht:

Mindestens eine medizinische Maske ist wieder zu tragen im Freien in Warteschlangen, Anstellbereichen und unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern.

Darüber hinaus richtet sich im Freien bei Veranstaltungen und Versammlungen die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske nach der Zugangsregelung:

1. Haben alle Personen unabhängig von einem Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang, ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
2. Haben nur getestete oder immunisierte Personen Zugang, ist nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
3. Haben nur immunisierte Personen Zugang, besteht keine Pflicht zum Tragen einer Maske, jedoch ist das Tragen empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Die für die Veranstaltung oder Versammlung verantwortlichen Personen haben die teilnehmenden Personen über die geltenden Regelungen zu informieren und bei Verstößen auf die Einhaltung hinzuweisen.

Des Weiteren wird in der „Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur CoronaSchVO NRW“ das Tragen von FFP-2 Masken im Handel und im Öffentlichen Personenverkehr.

Nachweiskontrolle bei Kindern und Jugendlichen:

Da die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen sind, genügt bei Kindern und Jugendlichen, die noch nicht über ein amtliches Ausweispapier verfügen, ersatzweise die Glaubhaftmachung der Identität durch Erklärung und Ausweispapier der Eltern, Schülerausweis oder ähnliches.

Begriffsdefinitionen Immunisiert/Getestet

• Immunisierte Personen sind vollständig geimpft oder genesen.
• Genesene Person haben einen Genesenennachweis, der Labortest liegt mindestens 28 Tage und nicht länger als 6 Monate zurück. (§ 2 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung - SchAusnahmV)
• Getestete Personen im Sinne der CoronaSchVO sind Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen.
• Geboosterte Personen sind Personen, die eine Auffrischungsimpfung erhalten haben. Über eine wirksame Auffrischungsimpfung verfügt, wer als geimpfte Person (immer zweimal geimpft, auch bei Impfungen mit Johnson & Johnson) zusätzlich eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten hat.

Kinder und Jugendliche sind bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren den immunisierten Personen gleichgestellt, wenn sie über einen negativen Testnachweis verfügen oder als getestet gelten:

• Schülerinnen und Schüler gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Sie benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung. 
  
• Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Coronatests getesteten Personen gleichgestellt.
  

Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt.

Zugangsbeschränkungen

3G-Zugang (geimpft, genesen oder getestet):

• Messen, Kongresse sowie betriebliche Veranstaltungen, wenn ausschließlich Angehörige von Firmen und Unternehmen teilnehmen und sie unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden
• Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung
• Sonstige von der zuständigen Behörde zugelassene Veranstaltungen, die nicht der Freizeitgestaltung dienen
  
• nicht-touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Nicht immunisierte Personen müssen bei Anreise und danach jeweils jeweils nach Ablauf der Gültigkeit einen neuen Test vorlegen.)

2G-Zugang (geimpft, genesen):

• Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote:
  ausgenommen sind:  Lebensmittelmärkte, Hofläden, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkauf, Buchhandlungen, Tierbedarf, Blumenfachgeschäfte, Gartenbedarf, Futtermittelmärkte und der Großhandel. Bei Märkten mit gemischtem Angebot (z.B. SB-Warenhäuser) muss der Anteil der vorstehenden Waren überwiegen. Die Abholung bestellter Waren durch Nicht-Immunisierte ohne Zutritt zum Verkaufsraum bleibt zulässig.
• Geschäftslokale von Handwerkern und Dienstleistern, sofern der Verkauf von Waren nicht mit der gleichzeitigen Erbringung einer handwerklichen Leistung oder einer Dienstleistung verbunden ist und nicht eine der vorgenannten Ausnahmen zutrifft.
• Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen, Konzerte, Aufführungen, Lesungen und sonstige Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen Kultureinrichtungen sowie außerhalb von Kultureinrichtungen
• Tierparks, Zoologische Gärten, Freizeitparks, Spielhallen, reine Freibäder sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen
• gemeinsame Sportausübung im Freien auf Sportstätten und im öffentlichen Raum
• Besuch von Sportveranstaltungen als Zuschauer
• Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen
  
• Messen und Kongresse mit Zugang für private Verbraucher
• Sonstige Veranstaltungen der Freizeitgestaltung im öffentlichen Raum, im Innen und Außenbereich
• körpernahe Dienstleistungen wie Kosmetik, Tätowierer, Nagelstudio (ohne Friseur und ohne medizinische sowie pflegerische Dienstleistungen)
  
• touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben
• touristische Busreisen (jedoch 1,5 m Abstand oder Schachbrettmuster-Anordnung, siehe auch unter Maskenpflicht)

2G+-Zugang (geimpft, genesen plus getestet oder geboostert Details dazu im Informationsblatt zu den Themen 2Gplus, Testnachweis und Ausnahmen vom Testnachweis (PDF)):

• die gemeinsame Sportausübung (einschließlich Wettkampf und Training) in Innenräumen in Sportstätten sowie in sonstigen Innenräumen im öffentlichen Raum
• Hallenschwimmbäder, Wellnesseinrichtungen (Saunen, Thermen, Sonnenstudios und ähnliche Einrichtungen) sowie vergleichbare Freizeiteinrichtungen, bei deren Nutzung das Tragen von Masken überwiegend nicht möglich ist
• gastronomischen Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt
• Betriebskantinen und vergleichbare Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht als Beschäftigte, Lehrgangsteilnehmende und so weiter unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt
• Tanzveranstaltungen einschl. private Feiern mit Tanz, Karnevalsveranstaltungen und vergleichbare Brauchtumsveranstaltungen mit Mitsingen, Schunkeln oder Tanzen in Innenräumen
• Bordelle und Einrichtungen sexueller Dienstleistungen

Ausnahmen:

• wer sich nachweislich nicht impfen lassen kann, darf abweichend mit negativem Testnachweis die Angebote wahrnehmen
• Berufskraftfahrer, die nicht geimpft oder genesen sind, dürfen auf Autohöfen und Rastanlagen mit negativem Test gastronomisch versorgt werden

Generelle Schließung:

• Clubs, Diskotheken und vergleichbare Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliches)
• Swingerclubs sowie vergleichbare Angebote, insbesondere in Bordellen und Prostitutionsstätten
• Publikumsmessen, wenn sie im Normalfall auf einen gleichzeitigen Besuch von mehr als 750 Personen ausgerichtet wären.

Kontrollpflicht der Betreiber/Überprüfung digitaler Impfzertifikate

• Die Kontrolle der Zugangsvoraussetzungen (Immunisierung oder im Falle von 3G-Zugang auch negativer Test) muss beim Zutritt in den Betrieb erfolgen. Dies obliegt dem jeweiligen Unternehmen oder einer von ihm beauftragten Person oder Einrichtung. Für die in der Mehrzahl digitalen Impf- und Genesenen-Nachweise wird die CovPassCheck-App empfohlen. Zusätzlich ist ein Abgleich mit einem amtlichen Ausweisdokument (mit Lichtbild) erforderlich.
• Kinder und Jugendliche: Da die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen sind, genügt bei Kindern und Jugendlichen, die noch nicht über ein amtliches Ausweispapier verfügen, ersatzweise die Glaubhaftmachung der Identität durch Erklärung und Ausweispapier der Eltern, Schülerausweis oder ähnliches.

• Die örtlichen Ordnungsbehörden können ein lokales Nachweis-System (z.B. nicht zerstörungsfrei ablösbares Armbändchen) zulassen, das - vorbehaltlich einer abweichenden Entscheidung der zuständigen Behörde - nur für den jeweiligen Tag Gültigkeit hat. Es verbleibt für die Unternehmen dann aber immer noch die Pflicht zu einer stichprobenartigen Kontrolle.

Beschäftigte:

• Beschäftigte in den obigen Einrichtungen sind nicht durch die 2G-Regel erfasst. Für sie gilt grundsätzlich die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Kunden und Besucher werden insofern anders behandelt, als Beschäftigte.

Maskenpflicht

An folgenden Orten ist mindestens eine medizinische Maske (sogenannte OP-Maske) zu tragen:

• in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich Taxen sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter)
• in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind
• im Freien in Warteschlangen, Anstellbereichen und unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern

Darüber hinaus richtet sich im Freien bei Veranstaltungen und Versammlungen die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Maske nach der Zugangsregelung:

1. Haben alle Personen unabhängig von einem Test- oder Immunisierungsnachweis Zugang, ist mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
2. Haben nur getestete oder immunisierte Personen Zugang, ist nur bei einer Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern mindestens eine medizinische Maske zu tragen.
3. Haben nur immunisierte Personen Zugang, besteht keine Pflicht zum Tragen einer Maske, jedoch ist das Tragen empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Die für die Veranstaltung oder Versammlung verantwortlichen Personen haben die teilnehmenden Personen über die geltenden Regelungen zu informieren und bei Verstößen auf die Einhaltung hinzuweisen.

Auf die Maske kann u. a. in folgenden Fällen verzichtet werden:

• bei der nicht nur augenblicklichen Alleinnutzung eines Innenraums durch eine Person
• in gastronomischen Einrichtungen an festen Tischen oder Plätzen
• von Gästen und Beschäftigten bei Tanzveranstaltungen, Brauchtumsveranstaltungen mit Tanz (z. B. Karneval) in Innenräumen, wenn im jeweiligen Hygienekonzept keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
• von immunisierten Personen bei der Teilnahme an schriftlichen oder mündlichen Prüfungen, wenn die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern aufweisen oder im Schachbrettmuster angeordnet sind
• wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist
• zur notwendigen Einnahme von Speisen und Getränken
• beim Tanzen und während der Sportausübung soweit dies für die Sportausübung erforderlich ist
• bei Vortragstätigkeiten unter Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu anderen Personen
• von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kunden oder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird

Kinder bis zum Schuleintritt sind von der Verpflichtung zum Tragen einer Maske ausgenommen. Soweit Kinder vom Schuleintritt bis zum Alter von 13 Jahren aufgrund der Passform keine medizinische Maske tragen können, ist ersatzweise eine Alltagsmaske zu tragen.

Anhang: „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur CoronaSchVO NRW

In einem Anhang zur Verordnung hat die NRW-Landesregierung allgemeine Verhaltensregeln verfasst. Diese bestehen aus und unverbindlichen Verhaltensregeln (Teil I) und verbindlichen Hygieneregeln (Teil II) für Einrichtungen mit Kunden- oder Besucherverkehr. 

Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen persönliche Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft oder genesen sind oder (negativ) getestet wurden (Homeoffice ist keine Arbeitsstätte i.S. dieser Regelung; Fahrzeuge oder Verkehrsmittel gelten nicht als Arbeitsstätten, ausführliche Informationen für die Branche Verkehr und Logistik finden Sie weiter unten im Abschnitt "Berufsspezifische Informationen" ). Der Arbeitgeber ist verantwortlich für die Kontrolle vor dem Betreten, die er an geeignete Beschäftigte oder Dritte übertragen kann. Über die Zugangs- und Nachweispflichten hat der Arbeitgeber bei Bedarf seine Beschäftigten in barrierefrei zugänglicher Form zu informieren. Ein Zugang zum Zwecke der Wahrnehmung eines Test- oder Impfangebotes ist auch ohne vorherige Testung möglich.
Es besteht weiterhin keine gesetzliche Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über seinen Impfstatus. Verweigert er/sie diese Angabe, ist allerdings ersatzweise ein Testergebnis nachzuweisen. Sollte der Testnachweis nicht erbracht werden, muss der Zugang zu der Betriebsstätte verwehrt werden.

Folgende Testangebote kommen dabei in Betracht:

• tagesaktueller Selbsttest unter Aufsicht des Arbeitgebers
• tagesaktueller (max. 24 h alter) Antigen-Schnelltest eines zugelassenen Testzentrums (sog. Bürgertestung)
• max. 48 h alter PCR-Test eines Arztes oder einer anderen Teststelle

Beschäftigte haben eigenverantwortlich dafür Sorge zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können.

Hinweis: Arbeitgeber (AG) sind unverändert verpflichtet, ihren Beschäftigten 2x wöchentlich ein Testangebot zu machen. Dies kann weiterhin in Form der Ausgabe von Selbsttests geschehen. Diese kann der/die Mitarbeiter/in entweder eigenverantwortlich zuhause oder unter Aufsicht des Arbeitgebers verwenden. Für den Zugang zum Betrieb ist allerdings nur diese beaufsichtigte Testung maßgeblich. Der AG kann hierüber eine förmliche Bescheinigung ausstellen (z.B. damit Beschäftigte das Ergebnis bei Kundenbesuchen vorweisen können), wenn er hierfür registriert ist und die hierzu beauftragten Personen geschult worden sind. (Kostenlose Beschäftigtentestung mit Testnachweis | Arbeit.Gesundheit.Soziales (mags.nrw))

Das Ergebnis der 3G-Zugangskontrolle ist zu dokumentieren und max. 6 Monate aufzubewahren. Bei Geimpften und Genesenen reicht eine einmalige Kontrolle und Dokumentation aus, bei Genesenen muss allerdings zusätzlich das Enddatum des Genesenenstatus erfasst werden. Getestete Personen können auf einer Liste erfasst werden, auf der an jedem Tag nach erfolgter Kontrolle ein Haken gesetzt wird.

Erläuterungen des BMAS zu den Konsequenzen verweigerter Testungen:
„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können oder wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfte jedoch regelmäßig zunächst eine Abmahnung erfordern. Weigert sich der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin dauerhaft, einen 3G-Nachweis vorzulegen, kann als ultima ratio eine Kündigung in Betracht kommen. Hier ist im Rahmen der Negativprognose auch die zeitliche Befristung der 3G-Regelung zu beachten. Wenn der Arbeitnehmer seinen 3G-Status nicht preisgeben möchte oder nicht nachweisen kann und deshalb die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, dürfte ihm in der Regel auch kein Vergütungsanspruch zustehen." Quelle: BMAS - FAQs zum neuen Infektionsschutzgesetz

Angebots- und Annahme-Pflicht zum Home-Office
Im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten hat der Arbeitgeber den Beschäftigten anzubieten, die Tätigkeit in deren Wohnung auszuführen. Es sei denn, es stehen zwingende betriebliche Gründe entgegen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Kontaktreduktion im Betrieb
Der Arbeitgeber hat zu prüfen, welche geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen getroffen werden können, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren, sofern nicht durch andere Maßnahmen ein gleichwertiger Schutz erfolgt.

Aktuelle Meldungen zu den Corona-Finanzhilfen (November- und Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe etc.) finden Sie zudem hier.

Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert und ergänzt

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde bis einschließlich 19. März 2022 verlängert.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung enthält  die Verpflichtung der Arbeitgeber, Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung zu informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten zu unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung von Impfangeboten freizustellen.

Ansonsten gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort:

• Betriebliche Hygienepläne sind wie bisher zu erstellen und zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise zugänglich zu machen. Dazu sind weiterhin die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen.
• Arbeitgeber bleiben verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Präsenz die Möglichkeit für Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
• Der Arbeitgeber kann den Impf- oder Genesungsstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen, eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht.
• Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert bleiben. Dazu kann auch Homeoffice einen wichtigen Beitrag leisten.
• Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
• Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.

Auf seiner Seite stellt das Bundesarbeitsministerium eine FAQ und weitere Infos zur Corona-Arbeitsschutzverordnung bereit: BMAS - SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

(Stand 02.12.2021)

Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen

In der SARS-CoV-2-Arbeitschutzverordnung sind zusätzliche Maßnahmen geregelt, um den Gesundheitsschutz der Beschäftigten während der Pandemie zu gewährleisten. Zusammen mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard [PDF, 123KB] und der konkretisierenden Arbeitsschutzregel liegt damit ein umfassendes Vorschriften-und Regelwerk zum betrieblichen Infektionsschutz vor dem SARS-CoV-2-Coronavirus vor. Die Eckpunkte finden Sie auf der Seite des Bundesarbeitsministeriums.

Hygieneregeln

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

• Händeschütteln vermeiden
• Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
• Hände aus dem Gesicht fernhalten
• Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
• Im Krankheitsfall Abstand halten
• Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.

Notfallkoffer

Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.

Weiterführende Links:

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: infektionsschutz.de

Deutsche Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin: Informationen zum Corona-Virus

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA): Der Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Branchenspezifische Konkretisierungen (PDF)

Unsere Seite mit Informationen zu Corona-Tests in Unternehmen finden Sie hier.

Ausbildungsprämie für KMU Ausbildungsbetriebe

Das Programm besteht aus den Förderlinien "Ausbildungsprämie", "Ausbildungsprämie plus", "Übernahmeprämie", "Vermeidung von Kurzarbeit" sowie "Auftrags- und Verbundausbildung". Weitere Informationen finden Sie hier.

Übernachtungs-Regelungen für Geschäftsreisende in den Bundesländern

Eine Übersicht der aktuellen Regelungen in den einzelnen Bundesländer finden Sie auf der Seite des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandens (DEHOGA): Corona-Regelungen in den Bundesländern

Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)

Die Coronavirus-Einreiseverordnung regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten.

Ausführliche Informationen: www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html

Meldepflicht für Einreisende

Zu beachten ist darüber hinaus die Meldepflicht für Einreisende (Online-Meldeformular)  nach der bundesweit geltenden Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums:

Die Anmeldepflichten, die Test- und Nachweispflichten sowie die Pflichten von Verkehrsunternehmen sind bundesweit einheitlich in einer Verordnung des Bundes festgelegt worden. Weitere Informationen dazu stehen auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums sowie auf deren Seite Fragen und Antworten zur digitalen Einreiseanmeldung, Nachweispflicht und Einreisequarantäne. 

Ebenfalls auf Bundesebene geregelt ist die Testpflicht für Flugreisende.

Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland versende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Gesellschaftsrecht

Sonderregelung für GmbHs: Für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH sind nach §2 COVID-19-Gesetz Erleichterungen vorgesehen. Abweichend von §48 Abs. 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden. Diese Sonderregelung aus dem Jahr 2020 gilt auch für Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse, die bis 31. August 2022 stattfinden. 

Sonderregelung für Genossenschaften: §3 COVID-19-Gesetz enthält Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, die zur Einberufung der Generalversammlung/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandsund Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Diese gelten nach 2020 und 2021 auch bis zum 31. August 2022 – zu den Einzelheiten vgl. bitte §7 Abs. 3 COVID-19-Gesetz.

Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat.

Behördlich angeordnete Betriebsschließungen oder Öffnungsverbote sind weder Quarantäne noch ein individuelles Tätigkeitsverbot, das zu Entschädigungsleistungen führt.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.

Was kann ich tun, wenn ich glaube, dass Mitarbeiter meines Unternehmens am Corona-Virus erkrankt sein könnten?

Als Verdachtsfälle gelten derzeit Patienten, die Symptome einer Corona-Erkrankung aufweisen und sich bis 14 Tage vor Erkrankungsbeginn in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt mit einem Erkrankten hatten. Besteht ein Verdacht, sollte zunächst der arbeitsmedizinische Dienst oder der jeweilige Hausarzt informiert werden. Verdachtsfälle werden dann von dem jeweiligen Arzt dem zuständigen Gesundheitsamt gemeldet. Das Gesundheitsamt kümmert sich dann um einen Test auf das Coronavirus. Personen, die keine typischen Krankheitsanzeichen haben, aber trotzdem besorgt sind, weil sie sich eventuell angesteckt haben könnten, können sich über das Robert-Koch-Institut oder die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informieren.

Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann? (Kurzarbeitergeld)

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt Informationen zum Kurzarbeitergeld online bereit, die Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.

Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beantwortet häufig gestellte Fragen zum Arbeitsschutz.