Die Landesregierung hat mit der seit 3. April 2022 geltenden Corona-Schutzverordnung die Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Nordrhein-Westfalen erheblich reduziert. Sowohl die bisherigen 3G- und 2G+-Zugangsbeschränkungen als auch die allgemeine Maskenpflicht in Innenräumen entfallen. Bestehen bleiben Masken- und Testpflichten in besonders sensiblen Bereichen wie etwa Arztpraxen oder Krankenhäusern. 

Kleinere Änderungen der Verordnung sind mit Wirkung zum 29. April und zum 5. Mai 2022 in Kraft getreten. Die Corona-Schutzverordnung und die darin geregelten Schutzmaßnahmen sind bis zum 23. Juni verlängert worden.

Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite der Landesregierung

Aktuelle Meldungen zu den Corona-Finanzhilfen finden Sie zudem hier.

Die bundesweite Corona-Arbeitsschutzverordnung wird nicht verlängert

Stand 23.05.2022 8:00 Uhr

Die Verordnung läuft zum 26.Mai aus und wird nicht verlängert.

Die Verordnung sieht vor, dass Basisschutzmaßnahmen in betrieblichen Hygienekonzepten unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehen sowie besonderer tätigkeitsspezifischer Infektionsgefahren festgelegt werden sowie Beschäftigte bei der Wahrnehmung von Impfangeboten zu unterstützen.

Die Änderungen sind am 20. März 2022 in Kraft treten und gelten bis einschließlich 25. Mai 2022.
Weitere Informationen der Verordnung im Bundesanzeiger .

Hygieneregeln

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) empfiehlt grundsätzlich die Einhaltung der Hygieneregeln, die auch für den Schutz vor der Grippe gelten:

• Händeschütteln vermeiden
• Regelmäßiges und gründliches Hände waschen
• Hände aus dem Gesicht fernhalten
• Husten und Niesen in ein Taschentuch oder in die Armbeuge
• Im Krankheitsfall Abstand halten
• Geschlossene Räume regelmäßig lüften

Die jeweils für Ihren Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft bietet Aushänge für Hygieneinfos an. Eine Liste von Berufsgenossenschaften finden Sie auf der Seite der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGVU). Für die Allgemeinheit bietet zudem die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) Infografiken zum Download an.

Notfallkoffer

Auch unabhängig vom Corona-Virus ist es für Unternehmen immer empfehlenswert, für den Fall einer Erkrankung des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin einen „Notfallkoffer“ zu packen, der etwa mit Vollmachten, einem Vertretungsplan, Informationen zu Kunden- und Lieferantenstrukturen und einer Dokumentenmappe mit Bankverbindungen, Passwörtern versehen ist.

Weiterführende Links:

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: infektionsschutz.de

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA):

- Der Umgang mit Covid-19 am Arbeitsplatz

- SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV): SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard - Branchenspezifische Konkretisierungen 

Unsere Seite mit Informationen zu Corona-Tests in Unternehmen finden Sie hier.

Ausbildungsprämie für KMU Ausbildungsbetriebe

Das Programm besteht aus den Förderlinien "Ausbildungsprämie", "Ausbildungsprämie plus", "Übernahmeprämie", "Vermeidung von Kurzarbeit" sowie "Auftrags- und Verbundausbildung". Weitere Informationen finden Sie hier.

Übernachtungs-Regelungen für Geschäftsreisende in den Bundesländern

Eine Übersicht der aktuellen Regelungen in den einzelnen Bundesländer finden Sie auf der Seite des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandens (DEHOGA): Corona-Regelungen in den Bundesländern

Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV)

Die Coronavirus-Einreiseverordnung regelt bundesweit einheitlich die Anmelde-, Nachweis- und Quarantänepflicht sowie das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten.

Ausführliche Informationen: www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-19-lp/coronaeinreisev.html

Meldepflicht für Einreisende

Zu beachten ist darüber hinaus die Meldepflicht für Einreisende (Online-Meldeformular)  nach der bundesweit geltenden Anordnung des Bundesgesundheitsministeriums:

Die Anmeldepflichten, die Test- und Nachweispflichten sowie die Pflichten von Verkehrsunternehmen sind bundesweit einheitlich in einer Verordnung des Bundes festgelegt worden. Weitere Informationen dazu stehen auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums sowie auf deren Seite Fragen und Antworten zur digitalen Einreiseanmeldung, Nachweispflicht und Einreisequarantäne. 

Ebenfalls auf Bundesebene geregelt ist die Testpflicht für Flugreisende.

Was muss ich beachten, wenn ich Mitarbeiter in das Ausland entsende?

Ein Arbeitnehmer darf die Arbeit bzw. eine Entsendung grundsätzlich nicht verweigern. Wenn eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für das Land oder die Region vorliegt, kann eine Verweigerung aber gerechtfertigt sein. Unabhängig davon sollten Unternehmen angesichts der fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus und den damit einhergehenden Einschränkungen in verschiedenen Ländern abwägen, ob die jeweilige Reise derzeit sinnvoll bzw. zwingend erforderlich ist. Ob der Arbeitgeber bereits im Ausland tätige Arbeitnehmer zurückholen oder zumindest in ein sicheres anderes Land bringen lassen muss, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab.

Gesellschaftsrecht

Sonderregelung für GmbHs: Für Gesellschafterbeschlüsse der GmbH sind nach §2 COVID-19-Gesetz Erleichterungen vorgesehen. Abweichend von §48 Abs. 2 GmbHG können Beschlüsse der Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche Abgabe der Stimmen auch ohne Einverständnis sämtlicher Gesellschafter gefasst werden. Diese Sonderregelung aus dem Jahr 2020 gilt auch für Gesellschafterversammlungen und -beschlüsse, die bis 31. August 2022 stattfinden. 

Sonderregelung für Genossenschaften: §3 COVID-19-Gesetz enthält Sonderregelungen für schriftliche oder elektronische Beschlüsse ohne vorhandene Satzungsregelungen sowie (Folge)Regelungen zu solchen Beschlussfassungen, die zur Einberufung der Generalversammlung/Vertreterversammlung, zur Feststellung des Jahresabschlusses, zu Abschlagszahlungen, zur Amtszeit von Mitgliedern des Vorstandsund Aufsichtsrats sowie zu den Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat. Diese gelten nach 2020 und 2021 auch bis zum 31. August 2022 – zu den Einzelheiten vgl. bitte §7 Abs. 3 COVID-19-Gesetz.

Was passiert, wenn Mitarbeiter wegen des Virus nicht arbeiten dürfen?

Bricht eine Pandemie aus, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) treffen und zum Beispiel eine Quarantäne verhängen. Dabei kann für Arbeitnehmer ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen werden. Für den daraus folgenden Verdienstausfall kann der Arbeitnehmer eine Entschädigung beanspruchen. Diese Entschädigung zahlt bis zu sechs Wochen lang der Arbeitgeber, der wiederum einen Erstattungsanspruch gegen die zuständige Behörde hat. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Arbeitnehmer nicht aus anderen Gründen einen Anspruch auf Zahlung hat.

Behördlich angeordnete Betriebsschließungen oder Öffnungsverbote sind weder Quarantäne noch ein individuelles Tätigkeitsverbot, das zu Entschädigungsleistungen führt.

Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona können seit dem 27. April 2020 online beantragt werden. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen. Weitere Informationen finden Sie auf dem Infoportal IfSG-online.de.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des LWL-Amtes.

Was ist, wenn eine große Zahl von Arbeitnehmern erkrankt, Auftrags- oder Lieferengpässe eintreten und deshalb der Betrieb nicht aufrechterhalten werden kann? (Kurzarbeitergeld)

Der Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko. In einem solchen Fall können Unternehmen aber womöglich Kurzarbeit beantragen. Zunächst muss ein Betrieb aber alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen, um Kurzarbeit zu vermeiden (z.B. Urlaub, Überstundenabbau, Homeoffice, etc.).

Ein auf Grund oder in Folge des Corona-Virus und/oder der damit verbundenen Sicherheitsmaßnahmen eingetretener Arbeitsausfall beruht im Regelfall auf einem unabwendbaren Ereignis oder auf wirtschaftlichen Gründen im Sinne des Paragraphen 96 Abs. 1 Nr. 1 SGB III. Ein Ausgleich des Arbeitsausfalls mit Hilfe des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes ist damit grundsätzlich möglich.

Wichtig ist, dass Betriebe und Unternehmen im Bedarfsfall bei ihrer zuständigen Agentur für Arbeit Kurzarbeit anzeigen. Die Bundesagentur für Arbeit stellt Informationen zum Kurzarbeitergeld online bereit, die Servicehotline für Arbeitgeber lautet 0800 45555 20.

Darf ein Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben, weil er Angst vor Ansteckung hat?

Grundsätzlich darf ein Arbeitnehmer die Arbeit nicht verweigern, weil die Ansteckungsgefahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Im Einzelfall kann der Arbeitgeber aber bei einer konkreten Gefährdung aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet sein, den Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen oder Arbeit im Homeoffice zu erlauben, wenn diese Möglichkeit besteht.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin beantwortet häufig gestellte Fragen zum Arbeitsschutz.