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Neues Verpackungsgesetz zum 1. Januar 2019

Adressaten sind wie bisher in erster Linie die Inverkehrbringer verpackter Waren. Änderungen ergeben sich unter anderem bei der Zuordnung zu gewerblichen oder privaten Endverbrauchern. Für den Vollzug wird eine neue „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ geschaffen.

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Verpackungsgesetz: Hinweis der ZSVR zur Abgabefrist der Vollständigkeitserklärung

Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie hat die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) Hersteller, Sachverständige und Wirtschaftsprüfer auf die Einhaltung der Abgabefrist für die Hinterlegung einer Vollständigkeitserklärung bis zum 15. Mai hingewiesen.

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Abfalltransporte - Pflichten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)

Beförderer, Händler, Makler und Sammler von Abfällen müssen vor Aufnahme Ihrer Tätigkeit diese der zuständigen Behörde (Untere Abfallwirtschaftsbehörde Bezirksregierung) anzeigen.

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Abfallverzeichnis-Verordnung an Chemikalienrecht angepasst

In Anpassung an das EU-Chemikalienrecht (CLP-Verordnung 1272/2008/EG) wurden in die deutsche Abfallverzeichnis-Verordnung neue gefahrenrelevante HP-Kriterien (Gefährliche Eigenschaften von Abfällen) rechtsverbindlich aufgenommen. Der bisherige Abfallkatalog blieb weitestgehend unverändert.

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Novellierte Gewerbeabfallverordnung

Seit Sommer 2017 gilt die Gewerbeabfallverordnung in neuer Fassung. Dies führt zu neuen Anforderungen sowohl für Abfallerzeuger als auch für Abfallentsorger. Die Verordnung wurde komplett neu formuliert, allerdings wurde die Grundstruktur größtenteils beibehalten.

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Neue Verordnungen zur abfallrechtlichen Überwachung

Mit der EntsorgungsfachbetriebeV wird die Überwachung und Zertifizierung von Entsorgungsfachbetrieben neu geregelt. Die AbfallbeauftragtenV verpflichtet zusätzlich viele Unternehmen mit produktbezogenen Rücknahme- und Entsorgungspflichten zur Bestellung eines gesetzlichen Abfallbeauftragten.


Thomas Hupertz
M.Sc.
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